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Kompromissvorschlag
Ortschaftsrat Kluftern unterbreitet lösungsorientierten Kompromiss –
Verwaltung lehnt ab
 In seiner
Verantwortung für das Wohl der Menschen in Kluftern und die Absicherung der
Arbeitsplätze hat der Ortschaftsrat Kluftern, trotz der äußerst
empfindlichen Fläche im Uferbereich des Bodensees, einen Kompromiss
vorgeschlagen. Sollte kein geeigneter Standort in der Region für das MWZ zu
finden sein, kann das notwendige MWZ im vorgesehenen Gebiet gebaut werden -
aber nur dieses.
Allen ist bewusst, dass die MTU ein MWZ dringend benötigt – aber eben nur
ein MWZ. In seiner Verantwortung für die Absicherung der Arbeitsplätze hat
der Ortschaftsrat Kluftern, trotz der äußerst empfindlichen Fläche, bereits
im Juni 2008 einen Kompromiss vorgeschlagen. Sollte kein geeigneter Standort
in der Region für das MWZ zu finden sein, kann das MWZ im vorgesehenen
Gebiet gebaut werden und ist direkt an die Firma Meichle & Mohr
anzuschließen.
Dies auch auf der Basis getroffener Beschlüsse des Flächennutzungsplans
(FNP) 2015 und um jahrelange Planungen für Kluftern und die Region nicht von
heute auf morgen umzuwerfen bzw. zu ignorieren. Eine Akzeptanz des
Kompromisses durch die Verwaltung hätte den Weg für einen schnellen Bau des
MWZ geebnet. Das Problem der MTU wäre vom Tisch, die Arbeitsplätze in Zeiten
der Krise schnell gesichert. Letztendlich haben die Beschlüsse des
Ortschaftsrates Kluftern jedoch nur „weisenden Charakter“ und das letzte
Wort über das weitere Vorgehen Wort hat der Gemeinderat in Friedrichshafen.
Wie erwartet hat der Gemeinderat im März 2009 den Aufstellungsbeschluss für
den Bebauungsplan sowie den Änderungsbeschluss für den Flächennutzungsplan
gefasst. Momentan steht lediglich noch das Ergebnis des
Vermittlungsausschusses aus, der bei Differenzen zwischen dem Ortschaftsrat
und dem Gemeinderat vermitteln soll. Auch der Vermittlungsausschuss hat
lediglich „weisenden Charakter“.
Durch die Ablehnung des Kompromissvorschlags durch die Verwaltung und das
Festhalten an der sogenannten „großen Lösung“ mit 20,5 ha interkommunalem
Gewerbegebiet, verstärkte sich in Kluftern und Immenstaad der Wiederstand
gegen das Projekt. Momentan haben weder Grundstücksbesitzer,
Bürgerinitiativen noch Verbände wie der BUND die Möglichkeit rechtlich gegen
das Projekt vorzugehen. Dies ändert sich jedoch mit dem Bebauungsplan. Gegen
diesen kann beispielweise geklagt werden, was zu nicht unerheblichen
Verzögerungen führen kann, wie die Situation B 31 deutlich gezeigt hat. Die
Kompromisslosigkeit der Stadt Friedrichshafen beinhaltet in diesem Fall
unter Umständen ein hohes Risiko, dass die MTU zeitgerecht das
Materialwirtschafszentrum zur Absicherung der Arbeitsplätze realisieren
kann.
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